Schwab: „Bayern fördert die Renovierung der Alten Mainbrücke in Zellingen“

Auf Anfrage des CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab teilte der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck mit, dass die Ertüchtigung der Alten Mainbrücke zwischen Zellingen und Retzbach durch den Freistaat Bayern mit einem Betrag von bis zu 360.000 Euro gefördert wird. Die Gelder stammen aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und werden von der Regierung von Unterfranken entsprechend des Baufortschritts freigegeben. Thorsten Schwab stellte die Anfrage in enger Abstimmung mit dem Zellinger Gemeinderat und CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann, der sich damit für die Belange seiner Heimatgemeinde Zellingen einsetzt.

Gesundheitsstandort Main-Spessart ganzheitlich entwickeln

Antrittsbesuch von MdL Thorsten Schwab im Bezirkskrankenhaus

Lohr. „Wir registrieren eine ansteigende Patientenvesorgung im Bereich der Geronto-Psychiatrie mit einem hohen Anteil von somatischen Erkrankungen“, sagte PD Dr. Dominikus Bönsch, Direktor des Bezirkskrankenhauses Lohr. Das bedeutet, dass immer mehr ältere Menschen körperliche und seelische Krankheiten aufweisen. Deshalb braucht es weiterhin die positive Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Main-Spessart und dem Bezirkskrankenhaus. „Damit aber der Gesundheitsstandort Main-Spessart zukunftsfähig wird, sind beide klinische Versorgungseinrichtungen weiter zu entwickeln. Die zukünftige Zusammenarbeit ist noch viel enger zu gestalten“, resümierte der CSU Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab bei seinem Antrittsbesuch im Bezirkskrankenhaus Lohr. Begleitet wurde Schwab vom CSU Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Main-Spessart, Walter Höfling, Rieneck und Bezirksrat Johannes Sitter, Gräfendorf.
„Die gesellschaftlichen Veränderungen bringen eine stetige Steigerung der Anzahl von Menschen mit seelischen Behinderungen. Der aktuelle medizinische Trend in den Bezirkskrankenhäusern sind Menschen mit den Diagnosen Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, Suchterkrankungen und gerontopsychiatrische Patienten“, sagte PD Dr. Dominikus Bönsch. Um das Konzept der gemeindenahen Psychiatrie umzusetzen und zu forcieren möchte der Bezirk Unterfranken unter Leitung des Bezirkskrankenhaus Lohr den Ausbau psychiatrischer Strukturen in Aschaffenburg vorantreiben. In Würzburg baut der Bezirk Unterfranken ein Zentrum für seelische Gesundheit am König-Ludwig-Haus.
Thorsten Schwab und Walter Höfling erwarten bei den zukünftigen Gesprächen in Main-Spessart einen Blick über die einzelnen Gesundheitsbereiche hinaus. „Wir brauchen eine ganzheitliche medizinische Versorgung im Landkreis mit ambulanten und stationären Einrichtungen, ebenso ein Netzwerk von Versorgungseinrichtungen für die älter werdende Gesellschaft und für Menschen mit psychischen und körperlichen Behinderungen“, so Schwab. Die Sandwichposition des ländlichen Landkreises zwischen den städtischen Räumen Aschaffenburg und Würzburg erfordere eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien und Wählergruppen. Notwendig sei eine Diskussion für eine ganzheitliche zukunftsfähige Versorgung von körperlichen und seelischen Krankheiten mit einem Gesamtkonzept von psychiatrischen und psychosomatischen, sowie stationären und ambulanten Versorgungseinrichtungen.

Grundschule Bischbrunn wird flexible Grundeschule

Bischbrunn. Der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab informierte Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzenden Richard Krebs, dass Bayerns Schulminister  Dr. Ludwig Spaenle  die Grundschule Bischbrunn mit ihrer Bewerbung um das Profil „Flexible Grundschule“ berücksichtigt hat und die Schule ab dem Schuljahr 2014/ 2015 das Profil „Flexible Grundschule“ erhält.  Schwab wurde von Bischbrunn‘s Bürgermeister Richard Krebs gebeten, sich für die Einführung stark zu machen. Seit Projektstart nehmen am Schulversuch „Flexible Grundschule“ 20 Modellschulen teil. Diese Stammschulen tragen ihre gewonnenen Erkenntnisse aus der Erprobung des Konzepts immer wieder zusammen und bringen so den Schulversuch erfolgreich voran, so Kultusminister Dr. Spaenle. Seit dem Schuljahr 2012/2013 unterstützen die bisherigen Stammschulen die „Satellitenschulen“ bei der Einführung der Flexiblen Grundschule.
Für die Ausweitung der „Flexiblen Grundschule“ konnten sich Grundschulen bewerben, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
• Bereitschaft zur Veränderung der Schul- und Unterrichtskultur mit dem Ziel einer best-möglichen individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler
• Bereitschaft, die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler als Chance für eine nach-haltige Veränderung der Unterrichtskultur aktiv zu nutzen
• Bereitschaft zur Umsetzung des bestehenden Modellkonzepts „Flexible Grundschule“
• Beschluss der Lehrerkonferenz
• Benehmen des Schulaufwandsträgers und des Elternbeirats
Als schulinterne Organisation und Unterstützungsmaßnahmen wird vorausgesetzt, dass die  Grundschulen die Jahrgangsstufen 1 und 2 als Eingangsstufe auf der Basis jahr-gangsgemischter Klassen unterrichten und mindestens eine Klasse in dieser Form führen. Schülerinnen und Schüler der Flexiblen Grundschulklassen können entsprechend ihrer Sozial- und Lernentwicklung die Jahrgangsstufen 1 und 2 in einem, zwei oder drei Schulbesuchsjahren durchlaufen. Zum Ende des ersten Schulbesuchsjahres kann entschieden werden, ob eine Schülerin oder ein Schüler - abweichend von der Regel eines zweijährigen Besuchs der Eingangsstufe - diese in einem Jahr durchlaufen soll. Am Ende des zweiten Schulbesuchsjahres kann auch entschieden werden, ob eine Schülerin oder ein Schüler diese in drei Jahren durchlaufen soll. Ein Wechsel zum Schulhalbjahr nach § 41 GrSO ist nicht möglich. Die Erziehungsberechtigten treffen die Entscheidung über eine einjährige Verweildauer nach Beratung durch die Schule. Die Entscheidung über eine dreijährige Verweildauer soll im Einvernehmen zwischen Schule und Erziehungsberechtigten getroffen werden. In den Fällen, in denen ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann, entscheidet das Staatliche Schulamt nach Anhörung eines Schulpsychologen.
Bei einer Verweildauer von drei Jahren gilt stets (auch im Hinblick auf Art. 38 BayEUG), dass zwei Schuljahre der Vollzeitschulpflicht erfüllt wurden. Die Aufnahme in die Eingangsstufe der Flexiblen Grundschule erfolgt zu Beginn eines Schuljahres. Die Möglichkeiten einer Zurückstellung nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG und einer vorzeitigen Einschulung auf Antrag nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 BayEUG bleiben unberührt.
Die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfolgt nach Maßgabe des Art. 41 BayEUG. 2.3 In den Fällen, in denen aufgrund einer ein- bzw. dreijährigen Verweildauer in der Eingangsstufe die in den Schulordnungen vorgesehenen Altersgrenzen unter- bzw. überschritten werden, greifen die in den Schulordnungen vorgesehenen Ausnahmeregelungen
Die in der flexibilisierten Eingangsstufe eingesetzten Klassenlehrkräfte werden vor Beginn und während ihrer Tätigkeit durch Fortbildungen auf ihre Aufgabe vorbereitet.  Für die Klassen der Eingangsstufe an den Flexiblen Grundschulen gelten folgende Rahmenbedingungen:
- Die Klassenhöchstschülerzahl beträgt grundsätzlich 25.
- In jede Klasse fließen zwischen zwei und fünf zusätzliche Lehrer- bzw. Förderlehrerstunden zur Durchführung von Differenzierungsmaßnahmen. Die konkrete Zuweisung richtet sich nach der Situation in der jeweiligen Klasse.
- Soweit in den Klassen der Eingangsstufe Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, ist eine Unterstützung durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste vorgesehen.
- Lehrkräfte, die erstmalig eine jahrgangsgemischte Klasse als Klassenlehrkraft unterrich-ten, erhalten eine Anrechnungsstunde.
Interessierte Grundschulen, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, mussten  ihre Bewerbung  bis spätestens 28.02.2014 über das Staatliche Schulamt beim Kultusministerium einreichen. Bewerbungen von Grundschulen, an denen bereits jahrgangsgemischte Klassen 1/2 eingerichtet sind, wurden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vorrangig berücksichtigt.
Weitere allgemeine Informationen zu dem Profil „Flexible Grundschule“ können Sie auf der Internetseite der Stiftung Bildungspakt finden:
 http://www.bildungspakt-bayern.de/projekte/flexible-grundschule

Schwab: "Neues Kulturlandschaftsprogramm bietet viele Möglichkeiten für die moderne Landwirtschaft"

Unterfranken. „Das von Staatsminister Helmut Brunner vorgestellte Kulturlandschaftsprogramm für die neue Förderperiode der EU berücksichtigt aktuelle Anliegen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und des Gewässerschutzes“, erläutert der Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab, der Unterfranken im Landwirtschaftsausschuss des Landtags vertritt.
„Ziel des Programms ist es das vielfältige Landschaftsbild Bayerns zu erhalten, gesunde Lebensmittel zu fördern, den Boden- und Gewässerschutz zu berücksichtigen, die Artenvielfalt zu erhalten und den Schutz des Klimas zu gewährleisten“, so Schwab.
Thorsten Schwab geht davon aus, dass die Landwirte in Bayern die Extensivierungsangebote annehmen werden, „ da die Staatsregierung hier auf Freiwilligkeit statt auf starre Reglementierung und Ordnungspolitik setzt.“ Bereits in der jetzt auslaufenden Förderperiode befanden sich ein Drittel der bayerischen Agrarflächen in einem Extensivierungsprogramm.
Auch in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten und entlang von Gewässern, wie etwa des Mains, sollen noch weitgehendere und praxistauglichere Angebote gemacht werden. „Die Erfahrung mit dem Hochwasser des letzten Jahres hat gezeigt, dass wir mehr Überflutungsflächen an den Ufern der Flüsse brauchen. Das Programm stellt sicher, dass wir die Bauern mit den daraus resultierenden Belastungen nicht alleine lassen“, erklärt Schwab.
Als neue Maßnahmen werden vom Freistaat Bayern einjährige Blühflächen und ein Waldrand-Programm bezuschusst. „Durch diese Maßnahmen sollen Bienenweiden vergrößert werden und Äsungsflächen für Wildtiere garantiert werden“, berichtet Schwab.

Schwab: "Weniger Regelungen führen zu mehr Akzeptanz für Europa"

In seiner ersten Rede vor dem Bayerischen Landtag sprach der Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab am vergangenen Donnerstag über die Zukunft der Europäischen Union.
Im Hinblick auf die Europawahl am 25. Mai betonte Schwab dabei die Bedeutung der EU für Bayern. „Die Europäische Union hat für Bayern viele Vorteile gebracht. Bayern profitiert mit seiner exportorientierten Wirtschaft in besonderem Maße von Europa.“ Allerdings sei es wichtig, die Akzeptanz für Europa wieder zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse vor allem die Bürokratie abgebaut werden. „Wir wollen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa“, so Schwab vor dem Plenum.
Schwab ging in seiner Rede auch auf die Belange der fränkischen Winzer ein. Dabei kritisierte er Bestrebungen der EU die Beschränkungen der Weinanbauflächen aufzuheben. „Es hätte nicht nur Auswirkungen auf unsere Winzer, sondern auch auf die einprägsame fränkische Kulturlandschaft, wenn die typischen Steillagen in Franken nicht mehr bewirtschaftet werden würden.“
Um Europa fit für die Zukunft zu machen, mahnte er ein gemeinsames Handeln der Europäer an, auch die Zahl der EU-Kommissare müsse langfristig verringert werden. Außerdem müssten die Mitgliedsstaaten zum Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien zurückkehren, statt auf diese Regelungen noch eigene Richtlinien aufzusatteln. „Gerade im Hinblick auf die Europawahl am 25. Mai brauchen wir eine Rückkehr zum Europa der Chancen und kein Verzetteln im Europa der Bürokratie. Es gilt: Weniger ist mehr. Weniger Regelungen führen zu mehr Akzeptanz für Europa in der Bevölkerung“, so Thorsten Schwab.

Schwab: "Bayern kann mit dem Berliner Kompromiss zur Energie- politik sehr zufrieden sein – Biomasse bleibt Standbein für Bauern"

Main-Spessart. Die Bauern im Landkreis Main-Spessart können auch künftig auf Biomasse als Rohstoff für die Energieversorgung setzen und sich damit ein weiteres Standbein sichern. Darauf hat jetzt Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab hingewiesen. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner hatte dem Abgeordneten über den in Berlin gefundenen Kompromiss zur Reform des Erneuerbare Energie Gesetzes (EEG) berichtet. „Beim Thema Biomasse hat sich Bayern in Berlin durchgesetzt. Für bestehende Anlagen haben wir einen Bestandsschutz erreicht“, so Schwab. Auch der so genannte Formaldehydbonus, mit dem in Deutschland der Bau und der Betrieb von Biogasanlagen mit einem besonders niedrigen Ausstoß an Formaldehyd gefördert wird, bleibt. Die Nachricht sei sowohl für die Bauern als auch für die Biomasseanlagen in Landkreis Main-Spessart eine sehr gute Nachricht.
Ursprünglich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stärkere Einschnitte bei der Biomasse vornehmen. „Uns ist aber wichtig, dass wir zum einen in Deutschland eine dezentrale Energieversorgung aufbauen, weil wir dann weniger Leitungen brauchen. Zum anderen wollen wir, dass auch in Bayern eine Wertschöpfung bei der Energieerzeugung stattfindet und wir nicht zum reinen Stromimporteuer werden“, betonte der CSU-Abgeordnete. Gerade die Biomasseanlagen seien Bayern besonders wichtig. „Sie liefern sehr berechenbar und flexibel Strom, auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“
Zudem konnte ein weiteres CSU-Ziel der Energiepolitik erreicht werden. Die Reform stelle sicher, dass die Dynamik des Anstiegs der EEG-Umlage gebrochen wird. "Nicht nur Hausbesitzer und Mieter leiden unter den hohen Stromkosten. Auch unsere Wirtschaft braucht bezahlbaren Strom, damit wir wettbewerbsfähig und unsere Arbeitsplätze sicher bleiben.“
Bei den Verhandlungen in Berlin hat Bayern auch den Erhalt der Flexibilitätsprämie durchgesetzt. Sie wird auch dann gewährt, wenn die elektrische Leistung erhöht wird, aber die Stromproduktion insgesamt gleich bleibt. Mit dem Verhandlungserfolg könne ein weiterer Punkt im „Bayernplan“ als erledigt markiert werden. Schwab: „Wir beweisen damit, dass wir nach der Wahl umsetzen, was wir vorher angekündigt haben.“

Schwab: „Bayern fördert 9 weitere Kinderbetreuungsplätze in Wombach“

Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab teilte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller mit, dass die geplanten 9 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Lohr-Wombach vom Freistaat mit 225.450 Euro gefördert werden. „Die Kosten für Kinderbetreuungsplätze müssen von den Kommunen getragen werden. Auf Grund der teils angespannten Haushaltslage der Kommunen stellt die Förderung des Freistaats Bayern einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Betreuungsangebots dar,“ so Schwab. Die neuen Betreuungsplätze werden in der Kindertageseinrichtung St. Franziskus in Wombach entstehen.

Eck: „Nordspessarttrasse bietet wenig Vorteile für Bayern“

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab ließ sich der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei einem Lokaltermin in Mittelsinn den Stand der Dinge zur geplanten Nordspessarttrasse darlegen.
Bereits im Landtagswahlkampf 2013 war Thorsten Schwab in der Region häufig auf die Befürchtungen in der Bevölkerung bezüglich der geplanten Nordspessarttrasse hingewiesen worden und versprach damals die Sache in München mit dem zuständigen Ministerium zu erörtern. Nun saßen am Freitag in Rathaus von Mittelsinn alle Beteiligten an einem Tisch. Neben Eck und Schwab begrüßte der gastgebende Bürgermeister Peter Paul seine Bürgermeisterkollegen der Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn, den Bürgermeister der hessischen Nachbargemeinde Jossgrund und Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Spessart Rainer Schreiber, sowie zwei Vertreterinnen der Deutschen Bahn.
Gerhard Eck mahnte zunächst eine konstruktive Diskussion des Themas an, brachte aber auch deutlich zum Ausdruck, dass die Bayerische Staatsregierung den Plänen kritisch gegenüberstehe. „Wenn der ICE-Halt in Aschaffenburg wegfällt, bedeutet das einen gravierenden Nachteil für die ganze Region am Untermain“, so Eck. Auf Grund der prognostizierten hohen Kosten der Trasse, müsse die Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses berücksichtigt werden. Auch Thorsten Schwab befürchtet Nachteile für seinen Stimmkreis, sollte Aschaffenburg umfahren werden. „Für den westlichen Landkreis Main-Spessart und seine Pendler ist eine gute Verkehrsanbindung an Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet äußerst wichtig“, betont Schwab.
Marlene Kißler von der Deutschen Bahn betonte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Trassenfestlegung gebe, außerdem müssten die Planung auf Grund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen völlig neu starten. Aktuell sei lediglich der Kapazitätsbedarf auf der Strecke Hanau/Fulda klar, auf der Strecke Frankfurt/Würzburg bestehe lediglich ein Prüfauftrag. Auf Grund der zu geringen Kapazität der Strecke Hanau/Fulda müsste bereits jetzt ein Teil des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße verlegt werden. Kißler betonte den Planungsprozess so transparent wie möglich gestalten zu wollen, dazu sei am 13.05.2014 ein öffentlicher Informationstermin in Gelnhausen geplant.
Gerhard Eck sicherte zu einen Vertreter des Ministeriums zum Termin in Gelnhausen zu entsenden und forderte zusätzlich kontinuierlich über die Planungen der Deutschen Bahn unterrichtet zu werden. Marlene Kißler kündigte zusätzlich an, dass die Bahn ein circa 30 Personen umfassendes Forum installieren wolle, in dem der Planungsprozess kontinuierlich und detailliert dargelegt werde. Außerdem sicherte sie der Bürgerinitiative Pro Spessart einen Platz in diesem Gremium zu. Zum Schluss betonte Gerhard Eck, dass Thorsten Schwab den Bürgern als direkter Ansprechpartner zu Seite stehen werde und sich die beiden weiter in enger Abstimmung für die Interessen der Region einsetzen werden.

Schwab: "Bayern reagiert flexibel auf Probleme beim A3-Ausbau"

Nachdem die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg an ihrer landesinternen Priorisierung der Bedarfsplanung festhält und der Ausbau des A3-Abschnittes bei Dertingen nicht vor 2017 begonnen werden soll, verändert der Freistaat Bayern nun seine Planungen, um einen zügigen Ausbau des gesamten Abschnitts zwischen Aschaffenburg und Biebelried zu ermöglichen.
Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab gab das Bayerische Innenministerium in München bekannt, dass nach der alternativen Planung nun zunächst die Bauarbeiten im westlichen Abschnitt zwischen Marktheidenfeld und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg vorgezogen werden sollen. Der Bau des 6 km langen Abschnittes in Baden-Württemberg könnte sich dann ab dem Jahr 2016 anschließen. „Durch die Planungsänderung kann das Ziel eines kompletten 6-streifigen Ausbaus der A3 zwischen Aschaffenburg und Biebelried bis Ende 2019 gehalten werden“, so Schwab. Sollte die Landesregierung in Stuttgart widererwartend ihre Haltung ändern, könne kurzfristig mit der Ausschreibung begonnen werden, „da der Freistaat Bayern seine Vorbereitungen für den Bau des Teilstücks bereits abgeschlossen hat“, berichtet Thorsten Schwab.

Flurbereinigungsmaßnahmen in Kreuzwertheim grundsätzlich möglich

Das Amt für Ländliche Entwicklung in Würzburg bestätigte auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab, dass die Flurbereinigungsmaßnahmen trotz der komplizierten Besitzverhältnisse in der Gemarkung möglich seien.
In Kreuzwertheim ist eine Flur- und Waldneuordnung dringend notwendig, deshalb hatte sich Bürgermeisterkandidat Klaus Thoma an Schwab als zuständigen Stimmkreisabgeordneten gewandt. Auf Grund der Personalausstattung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) kann die Behörde die notwendigen Maßnahmen jedoch nicht selbst durchführen. „Der leitende Baudirektor Ottmar Porzelt hat mir bestätigt, dass die Beauftragung eines externen Dienstleisters zur konkreten Durchführung der Maßnahmen ist heute durchaus üblich ist“, so Schwab. Dies sein natürlich auch in Kreuzwertheim möglich. Nun sei allerdings zunächst die Gemeinde Kreuzwertheim am Zug: „Wenn die Gemeinde Nachweise zur Bereitschaft der Grundstückseigentümer an einer Neuordnung der Flur vorlegt, könnte die Suche nach einem externen Dienstleister beginnen und im Jahr 2016 erste Maßnahmen durchgeführt werden“, erläutert Thorsten Schwab.
Parallel zur Anfrage Schwabs hatte sich Bürgermeister Horst Fuhrmann auch an die Bayerische Staatskanzlei gewandt. Staatsministerin Christine Hadertauer rät der Gemeinde zu einer engen Kooperation mit dem ALE Unterfranken. Grundvoraussetzung für die Neuordnung der Flur sei jedoch ein dokumentiertes Interesse der Eigentümermehrheit an den geplanten Flurbereinigungsmaßnahmen.