Diese Woche hat der Bayerische Landtag zwei Modernisierungsgesetze zur Absenkung bürokratischer Hürden vor allem im Baurecht beschlossen. Thorsten Schwab, der im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr federführend an den Gesetzen mitgewirkt hat, weist in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Verbesserungen vor Ort hin.

„Mit den ersten beiden Modernisierungsgesetzen wollen wir das Bauen beschleunigen und unsere Verwaltungen effizienter gestalten. Alleine beim Vergaberecht wird es für die Kommunen in Zukunft deutliche Vereinfachungen geben. So ist bei Bauleistungen bis zu 1 Millionen Euro zukünftig keine europaweite Ausschreibung, sondern lediglich die Einholung von drei Angeboten nötig“, so Schwab, der das Gesetzpaket auch als Redner in der Plenarsitzung des Landtags vorstellte.

Ziel der Gesetze ist es vor allem das Baurecht zu entschlacken und damit Bauen schneller, günstiger und bürgerfreundlicher zu gestalten. „So werden Dachgeschossausbauten sind künftig ohne Baugenehmigung möglich sein, um schneller Wohnraum zu schaffen. Auch die Entscheidung welcher Baum im Garten gepflanzt wird, trifft künftig der Bauherr und nicht die Bauaufsichtsbehörde. Außerdem erhöhen wir für Gaststätten und Hotels die Grenzen, ab der sie als Sonderbau mit erhöhten Anforderungen gelten. Dadurch entlasten wir besonders mittelständischen Betriebe, denn sie sparen Zeit und Geld“, so Schwab weiter

„Wir geben mehr Verantwortung an die Kommunen vor Ort. Deshalb kann künftig jede Kommune selbst festlegen, ob es eine Stellplatzpflicht gibt oder nicht. Durch die neue Höchstgrenze von zwei Stellplätzen je Wohnung steuern wir aktiv gegen immer weiter steigende Baukosten. Denn Stellplatzvorgaben sind für Bauherren ein zentraler Kostenfaktor, der das Bauen verteuert und den Flächenverbrauch antreibt. Wir setzen auf Vertrauen und Eigenverantwortung statt immer neuer Bürokratie“, macht Thorsten Schwab deutlich.

Die Modernisierungsgesetze werden ab dem 01.01.2025 erhebliche Vereinfachungen die 2.000 Kommunen in Bayern bringen und eine Stärkung der heimischen Wirtschaft und Handwerksbetriebe zur Folge haben, so Schwab weiter.