Der Freistaat Bayern reagiert auf die drastischen Preissteigerungen bei der Beschaffung von Fahrzeugen und im Bauwesen und erhöht daher die Festbeträge für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent, die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern werden verdoppelt. Dies erfuhr der Main-Spessarter Stimmkreisabgeordnete Thorsten Schwab von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
„Das ist für unsere Kommunen eine sehr gute Nachricht. Der Freistaat Bayern gleicht damit einen großen Anteil der Kostensteigerungen aus und sorgt damit dafür, dass die Kommunen weiter in die Ausstattung ihrer Feuerwehren investieren können“, betont Thorsten Schwab.Innenminister Herrmann hatte aufgrund der Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer, die nach der Steuerschätzung im Mai vom Bayerischen Finanzminister für die kommenden Jahre prognostiziert werden, entschieden die Förderfestbeträge ab 1. Juli 2023 erheblich zu erhöhen.
„Bisher konnte eine Gemeinde für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit drei Stellplätzen 195.800 Euro Förderung erhalten, künftig werden bis zu 391.600 Euro Förderung möglich sein. Der Freistaat Bayern unterstützt auch in diesem Bereich die Kommunen in großem Umfang“, so Schwab.
Langfristig wünscht sich Schwab eine Reform des Beschaffungswesens im Feuerwehrbereich in Bayern. „In meinen Augen wäre eine zentrale Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die Feuerwehren durch den Freistaat Bayern sinnvoll. Durch die größeren Stückzahlen können hohe Rabatte erzielt werden, die dann auch den Kommunen zu Gute kommen und die aufwendigen Ausschreibungsverfahren hinfällig machen. Andere Bundesländer praktizieren eine solche Beschaffung bereits, ich setze mich dafür ein, dass ein solches System auch in Bayern eingeführt wird“, macht Schwab abschließend deutlich.