Stationäre Blitzer: Thorsten Schwab dringt auf mehr Flexibilität für Kommunen

09.07.2019

Mehr Flexibilität für Kommunen beim Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen fordert der Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab (CSU). Damit stünde diesen ein wirksames Instrument zur Verfügung, um den Verkehr insbesondere an Ortseingängen und Gefahrenstellen dauerhaft regulieren zu können. Schwabs Antrag im Bayerischen Landtag findet breite Unterstützung.

In Deutschland stehen mehrere Tausend stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, der größte Teil davon in Baden-Württemberg. Warum die Aufstellung in Bayern kaum möglich ist, eschließt sich Schwab, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, nicht. Schließlich gibt es die fest installierten Blitzer auch im Freistaat, 24 an der Zahl, die meisten allerdings in und um München. Nördlich von Nürnberg ist derzeit keine einzige Anlage zu finden.

In Bayern unterliegt die Zulassung solcher Anlagen einem strengen Kriterienkatalog. Demnach muss als oberstes Ziel die Reduzierung von Verkehrsunfällen gelten und gleichzeitig eine Überwachung durch alternative Maßnahmen erschwert sein. „Dies impliziert ja, dass an der betroffenen Stelle bereits Verkehrsunfälle stattgefunden haben. Es kann aber doch nicht Voraussetzung sein, dass bereits etwas passiert sein muss“, wundert sich Schwab über die geltende Regelung. Auch das Argument des Gewöhnungseffekts bei stationären Anlagen will Schwab nicht gelten lassen: „Es geht mir schließlich darum, den Gemeinden ein Instrument an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, ihre Bürger gezielt an Stellen mit hoher Verkehrsbelastung bzw. erhöhtem Lärm- und Immissionsaufkommen sowie Unfallpotenzial  schützen zu können.“ Fest installierte Blitzer führten dazu, dass Verkehrsteilnehmer am jeweiligen Streckenabschnitt dauerhaft vorsichtiger und angepasster fahren, so Schwab. Dass der Standort bekannt ist, könne daher nur als Vorteil gewertet werden.

In seinem Antrag fordert Schwab die Staatsregierung auf, den Kommunen mehr Spielraum beim Schutz ihrer Bürger vor verkehrsbedingter Belastung und Gefahr einzuräumen und den Kriterienkatalog zur Aufstellung fest installierter Blitzanlagen entsprechend zu lockern. „Der Antrag wird kommen und auch angenommen werden“, ist sich Schwab sicher. Der politische Wille der Fraktion ist da und insbesondere die Vorsitzenden der CSU-Arbeitskreise Innen und Bau, Manfred Ländner und Jürgen Baumgärtner, sprechen sich dafür aus. Das fachlich zuständige Innenministerium muss noch überzeugt werden, doch die Staatskanzlei hat dem Antrag bereits zugestimmt.