Bernreiter diskutiert mit Kommunalpolitikern

21.07.2022

Auf Einladung des Main-Spessarter Stimmkreisabgeordneten Thorsten Schwab besuchte Bayerns Bauminister Christian Bernreiter den Stimmkreis Main-Spessart, um mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aus dem Landkreis und der umliegenden Region über die Neuerungen der Bayerischen Bauordnung zu diskutieren.

Die Bayerische Bauordnung wurde 2021 mit dem Ziel geändert einfacher, kostengünstiger, nachhaltiger und flächensparender bauen zu können. „Seit der Änderung der Bayerischen Bauordnung haben wir insgesamt eine Steigerung der Bauanträge zu verzeichnen, allerdings bremsen uns gerade die gestiegenen Baukosten und die Zinserhöhungen bei den Baukrediten deutlich aus. Trotzdem ist die Änderung der Bayerischen Bauordnung ein Erfolg, da viele Dinge vereinfacht und auf den aktuellen Stand gebracht wurden“, macht Bauminister Bernreiter deutlich.

Laut Thorsten Schwab, der als Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr mit den Themenfeldern des Ministeriums bestens vertraut ist, gleichen die Anforderungen teilweise der Quadratur des Kreises. „Einerseits lautet das Gebot Flächen einzusparen, andererseits werden Windräder, Photovolthaikparks, Wohnungen, Bahnlinien und Radwege gebraucht, die wiederum Flächen verbrauchen. Außerdem darf der Flächenverbrauch nicht zu sehr zu Lasten der Landwirtschaft gehen, die Lebensmittel und Energie produziert. Zudem wachsen die Belange des Naturschutzes. In diesem Spannungsfeld gilt es gute Lösungen zu finden und Kompromisse zu erarbeiten“, so Thorsten Schwab.

Vorgaben des Bundes fordern einen massiven Ausbau der Windenergie auch in Bayern. Nachdem anfangs eine Zielvorgabe von 2 Prozent der Landesfläche als mögliche Flächen für Windräder gesetzt wurde, wurden nach Herausnahme von ungeeigneten Flächen, wie etwa den Nationalparks, eine Zielvorgabe von 1,1 Prozent der Fläche bis 2026 und 1,8 Prozent der Fläche bis 2032 beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bayerische Bauordnung nochmals geändert werden, aktuell läuft dazu laut Bernreiter die Verbändeanhörung. Die CSU hat bereits innerhalb der Staatsregierung durchgesetzt, dass die Zielvorgaben für die Windenergie auf die Regierungsbezirke in Bayern heruntergebrochen werden, da es in Nordbayern bereits sehr viele Windräder gibt und der Süden des Freistaats hier deutlich hinterherhinkt. Im regionalen Planungsverband Würzburg, zu dem auch der Landkreis Main-Spessart zählt, ist die Zielvorgabe von 1,1 Prozent der Fläche bis 2026 mit einer aktuellen Flächenausweisung von 1,2 Prozent bereits jetzt mehr als erreicht.

Auch das Thema Flächenverbrauch wurde kontrovers diskutiert. Bernreiter betonte die Stoßrichtung Innenentwicklung vor Außenentwicklung. „Mir ist natürlich bewusst, dass bei der Innenentwicklung zahlreiche Auflagen und Vorgaben zu erfüllen sind, die eine entsprechende Entwicklung bremsen“, erklärt Bernreiter. Thorsten Schwab sprach sich bei der trotz allem nötigen Außenentwicklung für die Möglichkeit von ökologischen Baugebieten aus. „Hier könnten wir eine Photovolthaikpflicht auf den Dächern und eine insektenfreundliche Gartengestaltung vorschreiben, im Gegenzug könnten wir uns die nötigen Ausgleichsflächen einsparen, die in der Praxis sehr oft zu Lasten der Landwirtschaft gehen“, erläutert Schwab.

Laut Bauminister Christian Bernreiter hat sein Ministerium weitere Pläne zur Vereinfachung in der Pipeline, die in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden sollen. Trotz aller Startschwierigkeiten sei gerade der digitale Bauantrag ein Erfolg, natürlich müsse sich das Ganze in der Praxis erst einspielen. „Bei Problemen rate ich den Bauherren, ob kommunal oder privat, das Gespräch mit der zuständigen Genehmigungsbehörde zu suchen, um eine gute Lösung für alle Seiten zu finden“, betonte Bernreiter in seinem Schlussstatement.