Am Mittwoch hat der Innenausschuss des Bayerischen Landtags den Antrag von Thorsten Schwab (CSU) zur Aufstellung stationärer Blitzer beschlossen. Schwab fordert darin mehr Flexibilität für die Kommunen beim Einsatz fest installierter Geschwindigkeitsmessanlagen. Nun ist es an der Staatsregierung, eine geeignete Regelung zu finden und einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Mehrere Tausend stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen gibt es in Deutschland, der überwiegende Teil davon steht in Baden-Württemberg. Warum es in Bayern so schwierig ist, an Gefahrenstellen feste Blitzanlagen zu installieren, erschließt sich dem CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, nicht. Denn auch im Freistaat gibt es sie, 24 an der Zahl. Die meisten stehen allerdings in und um München und nördlich von Nürnberg ist derzeit keine einzige Anlage aufgestellt.
Um hier mehr Möglichkeiten für verkehrsgeplagte Kommunen zu schaffen, hat Schwab vor der Sommerpause einen Antrag im Landtag eingebracht. Nun freut es ihn sehr, dass dieser beschlossen wurde. Schwabs Antrag fordert, „den Kriterienkatalog zur Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen zugunsten einer größeren kommunalen Entscheidungskompetenz zu überarbeiten“. Im Gegensatz zu anderen Anträgen, die in diese Richtung zielen, geht der CSU-Antrag weiter: „Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen selbst am besten, wo die Gefahrstellen oder Orte mit besonderer Lärm- und Verkehrsbelastung sind. Wir wollen den Kommunen deshalb einen größeren Spielraum und Mitsprache für einen gezielten Schutz ihrer Bürger einräumen“, betont Schwab.
Nachdem der Antrag im Innenausschuss des Landtags beschlossen wurde, ist nun die Staatsregierung dazu aufgefordert, einen geeigneten Legislativvorschlag vorzulegen.