Nach der Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Freistaat Bayern steigt der kommunale Finanzausgleich auf einen neuen Rekordwert von 9,5 Milliarden Euro.  Damit stehen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im nächsten Jahr knapp 600 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab mit.

Um die Krankenhausinfrastruktur im Freistaat weiterzuentwickeln erhöht die Bayerische Staatsregierung die Krankenhausfinanzierung um stolze 28 Prozent, auf nun 643 Millionen Euro. Davon wird in großem Umfang auch der Landkreis Main-Spessart profitieren. „Wir haben von der Staatsregierung die Zusage, dass der Freistaat den Klinikneubau in Lohr mitfinanzieren wird. Bei geschätzten Kosten von 135 Millionen Euro, wird der Landkreis nur rund 20 Millionen Euro tragen müssen, den Rest übernimmt der Freistaat. Die genauen Summen werden erst im Laufe des Verfahrens ermittelt, die genannten Richtwerte sind aber bekannt. Ohne die Unterstützung des Freistaats Bayern wären solche Projekte nicht realisierbar“, betont Schwab.
Problematisch ist für viele Kommunen die Sanierung ihrer kommunalen Schwimmbäder, wie sich am Beispiel des Lengfurter Waldbades zeigt. Laut Thorsten Schwab will sich der Freistaat auch in diesem Fall um praktikable Lösungen bemühen. „Die Thematik ist auch aufgrund der Zuständigkeit komplex. Wir wollen und werden uns hier engagieren, dann aber mit einem durchdachten Förderkonzept, das bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 von einer Arbeitsgruppe erarbeitet wird“, erklärte Thorsten Schwab.
Während die CSU in Berlin mehr Mittel für den baulichen Lärmschutz an Autobahnen heraushandeln will, wird in Bayern gleichzeitig kräftig in Verkehrsinfrastruktur investiert. 2018 werden die Straßenunterhaltspauschalen um 23 Millionen Euro (8,5 %) auf 337 Millionen Euro erhöht und die Betriebskostenzuschüsse im ÖPNV in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum steigen um 45 % auf rund 74 Millionen Euro.
Auch die für den Bürger im Gegensatz zu Straßen oder Schwimmbädern nicht direkt sichtbaren pauschalen Schlüsselzuweisungen zur allgemeinen Verwaltung steigen im kommenden Jahr erneut um rund 305 Millionen Euro auf dann 3,7 Milliarden Euro. Zudem stehen den Kommunen in diesem Jahr rund 800 Millionen Euro an eigenen Steuermehreinnahmen zur Verfügung.
„Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen aufn eindrucksvolle Weise. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir in die Infrastruktur investieren, um den ländlichen Raum fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Thorsten Schwab abschließend.