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Kita-Reform: Schwab fordert Nachbesserungen im Sinne von Trägern und Eltern

CSU-Fraktion sieht Änderungsbedarf beim BayKiBiG

Main-Spessart , 18.11.2026, 12:15 Uhr

Das neue bayerische Kita-Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Schon vorher steht es nach Kritik aus der Elternschaft auf dem Prüfstand. Die CSU-Landtagsfraktion sieht Änderungsbedarf, Staatsministerin Ulrike Scharf hat eine Evaluierung angekündigt. Der Main-Spessarter Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab (CSU) begrüßt das. Er fordert zielführende Änderungen, damit das zusätzliche Geld des Freistaats bei Trägern und Familien ankommt.

Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) sei notwendig gewesen, betont Schwab. Darüber herrsche Einigkeit zwischen der CSU-Landtagsfraktion, den Trägern und den Kommunen. Die Kindertagesbetreuung stehe seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Bis 2030 sollen nun knapp drei Milliarden Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung fließen.

Das Gesetz zur Kita-Reform wurde im Juli im Landtag verabschiedet. Der bisherige Beitragszuschuss von 100 Euro an die Eltern entfällt damit, die Mittel fließen stattdessen in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas. So soll ein drohender Kollaps der Kinderbetreuung verhindert und die Qualität in den Einrichtungen gestärkt werden. Ob das zusätzliche Geld in voller Höhe an die Eltern weitergegeben wird, entscheidet jede Einrichtung selbst. Daher können die Elternbeiträge steigen.

„Als Bürgermeister von Hafenlohr bin ich qua Amtes selbst Träger einer kommunalen Kita. In dieser Funktion und auch als Vater stehe ich im ständigen Austausch mit Betreuungspersonal und Eltern. Die Reform führt in ihrer aktuellen Fassung in vielen Kommunen zu Problemen. Viele Eltern könnten dadurch weniger Geld zur Verfügung haben. Das sorgt natürlich für Unmut, dafür habe ich großes Verständnis“, sagt Schwab. „Die Reform darf nicht als Begründung dienen, den vom Freistaat gezahlten Betrag nicht an die Eltern weiterzugeben, das wäre nicht sachgerecht. Das zusätzliche Geld muss auch bei den Familien ankommen.“ Dafür müssten Träger, Kommunen und Ministerium schnell, eng und von allen Seiten transparent zusammenarbeiten.

Wie ungleich die Lage vor Ort ist, zeige sich laut Schwab etwa in der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld. Bei einer Mehrheit der Kitas müsste der Träger bei vollständiger Weitergabe der erhöhten Förderung an die Eltern jährlich einige Tausend Euro zuzahlen. Die übrigen Träger kämen ohne Defizit aus. Hieran sehe man, wie unterschiedlich die Ausgangslage je nach Einrichtung, Trägerschaft und Kommune sein könne. „Die Reform darf kein Minusgeschäft für die Träger unserer 11.000 bayerischen Einrichtungen werden. Wenn nach der nun geplanten Überarbeitung diese Garantie da ist, dann haben die Träger eine verlässliche Größe und genügend Spielraum, um zu entscheiden, wie die neuen Gebühren aussehen. Mir ist wichtig, dass es für jene Träger, die nach der aktuellen Reform weniger Geld bekämen, einen Ausgleich gibt. Hier muss eine Nachbesserung her“, fordert Schwab. 

Die CSU-Landtagsfraktion hat die Entwicklung gemeinsam mit Ministerin Scharf beraten. Die Ministerin kündigte an, umgehend eine Evaluierung zu starten. Dabei soll im Detail geprüft werden, wie die Träger mit den zusätzlichen Mitteln und dem geplanten 100-Euro-Beitragszuschuss umgehen. Schwab begrüßt dies ausdrücklich und betont: „Die Evaluierung muss schnell erfolgen, mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme und auf belastbarer Datengrundlage. Dafür setze ich mich ein.“