Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Bayern mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen den Landkreis Main-Spessart mit 300.000 Euro und die Stadt Gemünden mit 150.000 Euro. Diese Information teilte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder heute dem CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab mit.

„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der Kommunen und Landkreise. Gerade für Städte wie Gemünden ist die Unterstützung eminent wichtig. Trotz schwieriger Haushaltslage stehen große Investitionen an, wie etwa der Eigenanteil zur Sanierung der Mainbrücke “, erläutert Schwab.
Mit Bedarfszuweisungen können beispielsweise eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und Sonderbelastungen ausgeglichen werden. „Klassische Fälle sind Hochwasserkatastrophen, Gewerbesteuerausfälle oder freiwillige Gemeindezuschüsse. Stabilisierungshilfen sollen dagegen besonders strukturschwachen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen. Es geht hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen“, so Thorsten Schwab weiter
In diesem Jahr werden wieder Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. Über die Verteilung der Mittel wurde im so genannten Verteilerausschuss entschieden. Dort sind das Bayerische Innen- und das Finanzministerium sowie die kommunalen Spitzenverbände vertreten.
„Jede Kommune kann einmal in die Situation kommen, dass sie auf solche Sondermittel angewiesen ist. Ich freue mich daher, dass der Freistaat den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreise in dieser schwierigen Situation unter die Arme greift“, betont Schwab abschließend.